{"id":1260,"date":"2022-06-09T10:55:19","date_gmt":"2022-06-09T08:55:19","guid":{"rendered":"https:\/\/libcycle.com\/?page_id=1260"},"modified":"2022-06-09T11:17:49","modified_gmt":"2022-06-09T09:17:49","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/libcycle.com\/en\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen – Kauf<\/span><\/strong><\/h1>

der LiBCycle GmbH, M\u00fcnchen (\u201eLiBCycle\u201c)<\/span><\/strong><\/h1>

Stand 05\/2022<\/span><\/h1>

\u00a0<\/span><\/p>

Vorbemerkungen<\/span><\/h1>

<\/a>LiBCycle ist ein Unternehmen, welches sich auf den Transport von Lithium-Ionen-Batterien und Batteriemodulen spezialisiert hat.<\/span><\/h1>

F\u00fcr den Transport werden spezielle Transportboxen verwendet, die ein flexibles und zeitsparendes Be- und Entladen von Batterien und Batteriemodulen erm\u00f6glichen.<\/span><\/h1>

Die Transportboxen (\u201eWare<\/b>\u201c) k\u00f6nnen einerseits bei LiBCycle erworben werden, andererseits bietet LiBCycle dem Kunden (\u201eKunde<\/b>\u201c) auch den sicheren, schnellen und zuverl\u00e4ssigen Transport von Batterien und Batteriemodulen an, bei welcher die Transportboxen zur Anwendung kommen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

1.<\/span><\/b> <\/b>Geltungsbereich<\/span><\/b><\/p>

1.1.<\/span><\/b> \u00a0\u00a0 \u00a0Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eGesch\u00e4ftsbedingungen<\/b>\u201c) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der LiBCycle und deren Kunden in Bezug auf den Verkauf von Waren.<\/span><\/p>

1.2.<\/span><\/b> Die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen von LiBCycle erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall ausdr\u00fccklich Abweichendes zwischen LiBCycle und dem Kunden vereinbart wurde.<\/span><\/p>

1.3<\/span><\/b><\/a> Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn LiBCycle ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn LiBCycle auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Kunden oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden.<\/span><\/p>

1.4.<\/span><\/b> \u00a0\u00a0 <\/span><\/b>Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen LiBCycle und dem Kunden, soweit dieser Unternehmer im Sinne der \u00a7\u00a014\u00a0BGB ist. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten nicht f\u00fcr Verbraucher im Sinne des \u00a7\u00a013\u00a0BGB.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

2.<\/span><\/b> <\/b>Vertragsschluss<\/span><\/b><\/p>

2.1.<\/span><\/b> Soweit von LiBCycle nicht ausdr\u00fccklich Abweichendes bestimmt ist, erfolgen s\u00e4mtliche Angebote von LiBCycle \u00fcber vertragsgegenst\u00e4ndliche Lieferungen und Leistungen freibleibend und unverbindlich.<\/span><\/p>

2.2.<\/span><\/b> Eine Anfrage zum Kauf einer Transportbox kann vom Kunden an LiBCycle schriftlich, per E-Mail, Telefon<\/span> oder \u00fcber die Website von LiBCycle (www.libcycle.com) abgegeben werden:<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 LiBCycle GmbH<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Richard-Wagner-Stra\u00dfe 15<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 80333 M\u00fcnchen<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 E-Mail: <\/span>info@libcycle.com<\/span><\/a><\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Telefon: +49 152 54574370<\/span><\/p>

Eine solche Anfrage stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auch die Pr\u00e4sentation und Bewerbung der Ware auf der Website von LiBCycle stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Ein Kaufvertrag zwischen LiBCycle und dem Kunden kommt nur zustande, wenn und soweit LiBCycle auf die Anfrage des Kunden, ein bindendes Angebot schriftlich oder per E-Mail an den Kunden abgibt (\u201eAngebot<\/b>\u201c) und der Kunde dieses Angebot schriftlich oder per E-Mail innerhalb von 5\u00a0(f\u00fcnf) Werktagen annimmt (\u201eAnnahme<\/b>\u201c). Nach wirksamer Annahme wird LiBCycle dem Kunden gegen\u00fcber den Leistungs- und Lieferungsumfang im Rahmen eine Auftragsbest\u00e4tigung mitteilen (\u201eAuftragsbest\u00e4tigung<\/b>\u201c).<\/span><\/p>

2.3.<\/span><\/b> Angebote von LiBCycle gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern und k\u00f6nnen folglich wirksam nur von Unternehmern angenommen werden.<\/span><\/p>

2.4 <\/span><\/b>Sollte die Lieferung der vom Kunden angefragten Transortbox nicht m\u00f6glich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht LiBCycle von einem Angebot ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. LiBCycle wird den Kunden hierr\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstatten.<\/span><\/p>

2.5.<\/span><\/b> Die Angaben von LiBCycle zu den Waren (z.B. Gewichte, Ma\u00dfe, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine zugesagten Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/span><\/p>

2.6.<\/span><\/b> Die Dokumentation im Rahmen des Angebots und der Annahme gem. Ziff. 2.2. werden zusammen die rechtliche Vertragsgrundlage (\u201eVertrag<\/b>\u201c).<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen<\/span><\/b><\/p>

3.1. <\/span><\/b>Die Preise gelten f\u00fcr den in den Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk (\u201eex works\u201c) exklusiv Verpackung, zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen zuz\u00fcglich Zoll sowie Geb\u00fchren und anderer \u00f6ffentlicher Abgaben.<\/span><\/p>

3.2.<\/span><\/b> Die Berechnung der Preise erfolgt auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Konditionen und ggf. Wechselkursen. Wenn LiBCycle mit den Kunden vereinbart, dass die Lieferung sp\u00e4ter als 4 (vier) Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, ist LiBCycle berechtigt, den vereinbarten Preis an gegebenenfalls ver\u00e4nderte Bedingungen (z.B. Beschaffungskosten; Wechselkurse) anzupassen.<\/span><\/p>

3.3.<\/span><\/b> Rechnungsbetr\u00e4ge sind innerhalb von 30 (drei\u00dfig)\u00a0<\/a><\/span>Tagen, ohne jeden Abzug, zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Ma\u00dfgebend f\u00fcr das Datum der Zahlung ist der Eingang bei LiBCycle. Leistet der Kunde bei F\u00e4lligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr\u00e4ge ab dem Tag der F\u00e4lligkeit mit 9\u00a0(neun) Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verzinsen. Ferner kann LiBCycle eine Pauschale in H\u00f6he von 40,00 (vierzig) Euro berechnen. Die Geltendmachung h\u00f6herer Zinsen und weiterer Sch\u00e4den im Falle des Verzugs bleiben unber\u00fchrt.<\/span> Die Pauschale nach Satz 4 wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet ist. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins gem\u00e4\u00df \u00a7 353 HGB unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

3.4.<\/span><\/b> LibCycle ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn LibCycle nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden wesentlich geringer darstellen und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4. Lieferung und Lieferzeit<\/span><\/b><\/p>

4.1. <\/span><\/b>Lieferungen erfolgen ab Werk (\u201eex works\u201c).<\/span><\/p>

4.2.<\/span><\/b> Von LiBCycle in Aussicht gestellte Fristen und Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Versandfristen und Versandtermine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.<\/span><\/p>

4.3.<\/span><\/b> Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen auf h\u00f6here Gewalt oder andere, von LiBCycle nicht zu vertretende, nicht abwendbare Ereignisse (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung z.B. durch Epidemien, Pandemien, Krieg, terroristische Anschl\u00e4ge, auch solche welche unsere Lieferanten betreffen) zur\u00fcckzuf\u00fchren, verl\u00e4ngern sich die zur Durchf\u00fchrung der Lieferungen vorgesehenen Lieferfristen und Liefertermine zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit entsprechend. Dies gilt auch f\u00fcr Arbeitskampfma\u00dfnahmen, die LiBCycle oder die Lieferanten von LiBCycle betreffen. Dauern Ereignisse h\u00f6herer Gewalt oder diesen gleichgestellte Ereignisse l\u00e4nger als 3 (drei) Monate an, steht LiBCycle und dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, sofern eine Anpassung des Vertrages nicht m\u00f6glich ist.<\/span><\/p>

4.4.<\/span><\/b> Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

5. Erf\u00fcllungsort, Versand, Verpackung und Gefahr\u00fcbergang<\/span><\/b><\/p>

5.1.<\/span><\/b> Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist der Sitz von LiBCycle (M\u00fcnchen), soweit nichts anderes bestimmt ist.<\/span><\/p>

5.2.<\/span><\/b> Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen von LiBCycle.<\/span><\/p>

5.3.<\/span><\/b> Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe zu liefernden Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder LiBCycle noch andere Leistungen (z.B. Versand) \u00fcbernommen haben. Verz\u00f6gert sich der Versand oder die \u00dcbergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden \u00fcber, an dem die zu liefernde Ware versandbereit ist und LiBCycle dem Kunden dies angezeigt hat.<\/span><\/p>

5.4.<\/span><\/b> Etwaige Lagerkosten nach Gefahr\u00fcbergang tr\u00e4gt der Kunde.<\/span><\/p>

5.5. <\/span><\/b>Die Sendung wird von LiBCycle nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

6. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/b><\/p>

6.1.<\/span><\/b> Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen von LiBCycle aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (gesicherte Forderung) beh\u00e4lt LiBCycle sich das Eigentum an den verkauften Waren vor.<\/span><\/p>

6.2.<\/span><\/b> Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der Kunde hat LiBCycle unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder Zugriffe Dritte (z.B. Pf\u00e4ndungen) auf die LiBCycle geh\u00f6rende Ware erfolgen.<\/span><\/p>

6.3. <\/span><\/b>Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, ist LiBCycle berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder\/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts; LiBCycle ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den R\u00fccktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, darf LiBCycle diese Rechte nur geltend machen, wenn LiBCycle dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.<\/span><\/p>

6.4.<\/span><\/b> Der Kunde ist bis zum Widerruf gem\u00e4\u00df Ziff. 6.4.3. befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen:<\/span><\/p>

6.4.1.<\/span><\/b> Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei LiBCycle als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt LiBCycle Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr das Entstehen der Erzeugnisse das gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.<\/span><\/p>

6.4.2.<\/span><\/b> Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in H\u00f6he des etwaigen Miteigentumsanteils von LiBCycle gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz zur Sicherheit an LiBCycle ab. LiBCycle nimmt diese Abtretung an. Die in Ziff. 6.2. genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.<\/span><\/p>

6.4.3.<\/span><\/b> Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben LiBCycle erm\u00e4chtigt. LiBCycle verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber LiBCycle nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsf\u00e4higkeit vorliegt und LiBCycle den Eigentumsvorbehalt nicht durch Aus\u00fcbung eines Rechtes gem\u00e4\u00df Ziff. 6.3. geltend machen. Ist dies der Fall, so kann LiBCycle verlangen, dass der K\u00e4ufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner LiBCycle bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu geh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Au\u00dferdem ist LiBCycle in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Ver\u00e4u\u00dferung und Bearbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu widerrufen.<\/span><\/p>

6.4.4.<\/span><\/b> \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten Forderungen von LiBCycle um mehr als 10\u00a0%, wird LiBCycle auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

7. Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/b><\/p>

7.1<\/span><\/b>. Grundlage der M\u00e4ngelhaftung von LiBCycle ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.<\/span><\/p>

7.2.<\/span><\/b> Die Ware ist unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w\u00e4ren, als vom Kunden genehmigt, wenn LiBCycle nicht binnen 5<\/span> (f\u00fcnf)<\/span>\u00a0<\/span><\/a><\/span>Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge zugeht. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gelten die Liefergegenst\u00e4nde als vom Kunden genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge LiBCycle nicht binnen 5 (f\u00fcnf) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel f\u00fcr den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist ma\u00dfgeblich. Auf Verlangen von LiBCycle ist eine beanstandete Ware frachtfrei an LiBCycle zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge verg\u00fctet LiBCycle die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs befindet.<\/span><\/p>

7.3.<\/span><\/b> Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann LiBCycle zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob LiBCycle Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) leistet. Im Falle des Fehlschlagens trotz wenigstens zweimaligem Nacherf\u00fcllungsversuch, d.h. der Unm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.<\/span><\/p>

7.4.<\/span><\/b> LiBCycle ist berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Kunde den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt hat. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.<\/span><\/p>

7.5. <\/span><\/b>Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von LiBCycle, kann der Kunde unter den in Ziff. 8. bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.<\/span><\/p>

7.6.<\/span><\/b> Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Kunde ohne die Zustimmung von LIBCycle die gekaufte Ware \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/span><\/p>

7.7.<\/span><\/b> Eine im Einzelfall mit dem K\u00e4ufer vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenst\u00e4nde erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

8. Schadensersatz<\/span><\/b><\/p>

8.1.<\/span><\/b> <\/b>Die Haftung von LiBCycle auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma\u00dfgabe dieser Ziff. 8. eingeschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>

8.2.<\/span><\/b> LiBCycle haftet nicht im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Ware, dessen Freiheit von M\u00e4ngeln, die ihre Funktionsf\u00e4higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeintr\u00e4chtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Ware erm\u00f6glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch\u00e4den bezwecken.<\/span><\/p>

8.3.<\/span><\/b> Soweit LiBCycle gem\u00e4\u00df Ziff. 8.2. dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch\u00e4den begrenzt, die LiBCycle bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die LiBCycle bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.<\/span><\/p>

8.4.<\/span><\/b> Die Einschr\u00e4nkungen dieser Ziff. 8 gelten nicht f\u00fcr die Haftung von LiBCycle wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens, f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

9. Verj\u00e4hrung<\/span><\/b><\/p>

9.1. <\/span><\/b>Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt zw\u00f6lf Monate ab Gefahr\u00fcbergang.<\/span><\/p>

9.2.<\/span><\/b> Gesetzliche Sonderregelungen f\u00fcr dingliche Herausgabeanspr\u00fcche Dritter und bei Arglist durch LiBCycle bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

9.2.<\/span><\/b> Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden nach Ziff. 8.4. sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj\u00e4hren jedoch ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

10. Schutzrechte<\/span><\/b><\/p>

10.1.<\/span><\/b> Der Kunde erkennt die Schutzrechte von LiBCycle an allen von LiBCycle zur Verf\u00fcgung gestellten eigenen Unterlagen und Mustern, Konstruktionen, Pl\u00e4nen, Zeichnungen, Formen, Modellen, Fertigungsunterlagen, Fertigungsmaterialien und –\u00a0verfahren, Pr\u00fcfpl\u00e4nen sowie an sonstigen Knowhow-Informationen (\u201eSchutzrechte<\/b>\u201c) an. Der Kunde wird insoweit weder selbst Schutzrechte eintragen noch Dritte dabei unterst\u00fctzen. Dies gilt auch, wenn LiBCycle eintragungsf\u00e4hige Neusch\u00f6pfungen noch nicht zum entsprechenden Schutzrecht angemeldet haben.<\/span><\/p>

10.2.<\/span><\/b> Die Weitergabe oder das Zug\u00e4nglichmachen von Schutzrechten an Dritte, gleich in welcher Form, ist verboten, sofern LiBCycle der Weitergabe nicht ausdr\u00fccklich zuvor zugestimmt hat.<\/span><\/p>

10.3.<\/span><\/b> Die Nutzung des Namens sowie des Logos und der Zeichen von LiBCycle durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen ausdr\u00fccklichen Zustimmung.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

11. Geheimhaltung und Datenschutz<\/span><\/b><\/p>

11.1. <\/span><\/b>LiBCycle und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchf\u00fchrung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen (\u201eVertrauliche Informationen<\/b>\u201c) des jeweils anderen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur f\u00fcr Zwecke der Durchf\u00fchrung des jeweiligen Vertrages zu verwenden.<\/b><\/span><\/p>

11.2.<\/span><\/b> LiBCycle und der Kunde werden Vertrauliche Informationen Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zug\u00e4nglich machen, soweit dies zur Erf\u00fcllung des jeweiligen Vertrages zwingend erforderlich ist. Sie werden alle Personen, denen sie Zugang zu den Vertraulichen Informationen gew\u00e4hren, \u00fcber die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung der Vertraulichen Informationen nur im Umfang nach Ziff. 11.1. verpflichten, soweit die betreffenden Personen nicht aus anderen Rechtsgr\u00fcnden zur Geheimhaltung mindestens in vorstehendem Umfang verpflichtet sind.<\/b><\/span><\/p>

11.3. <\/span><\/b>Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht f\u00fcr Vertrauliche Informationen, die <\/b>(i) zur Zeit ihrer \u00dcbermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder den anderen Vertragspartner bekannt waren; (ii) nach ihrer \u00dcbermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden des anderen Vertragspartners offenkundig geworden sind; (iii)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 nach ihrer \u00dcbermittlung durch den Vertragspartner dem anderen Vertragspartner von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschr\u00e4nkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zug\u00e4nglich gemacht worden sind; <\/b>(iv) die von einem Vertragspartner eigenst\u00e4ndig, ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen des anderen Vertragspartners, entwickelt worden sind; <\/b>(v) die gem\u00e4\u00df Gesetz, beh\u00f6rdlicher Verf\u00fcgung oder gerichtlicher Entscheidung ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen \u2013 vorausgesetzt, der ver\u00f6ffentlichende Vertragspartner informiert den Vertragspartner hier\u00fcber unverz\u00fcglich und unterst\u00fctzt ihn in der Abwehr derartiger Verf\u00fcgungen bzw. Entscheidungen; oder <\/b>(vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Vertraulichen Informationen auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund des jeweiligen Vertrages gestattet ist.<\/b><\/span><\/p>

11.4. <\/span><\/b>Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Ziff.\u00a011. bestehen \u00fcber eine Beendigung oder R\u00fcckabwicklung des jeweiligen Vertrages hinaus fort, solange und soweit in Bezug auf die jeweilige Information nicht eine der in Ziff.\u00a011.3. genannten Bedingungen eingetreten ist.<\/span><\/p>

11<\/span><\/b>.5. <\/span><\/b>Die Parteien halten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes ein. Der Kunde stellt sicher, dass Personen, die in das Sichtfeld der Kamera eintreten und gefilmt werden, mit der Aufzeichnung einverstanden sind. Soweit LiBCycle im Rahmen des Vertrages auch personenbezogene Daten des Kunden im Wege der weisungsgebundenen Auftragsdatenverarbeitung erhebt, verarbeitet oder nutzt, werden die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach Artikel\u00a028 DSGVO schlie\u00dfen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

12. Schlussbestimmungen<\/span><\/b><\/p>

12.1.<\/span><\/b> \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des jeweiligen Vertrages oder dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt f\u00fcr den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.<\/span><\/p>

12.2.<\/span><\/b> Der jeweilige Vertrag und diese Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/span><\/p>

12.3.<\/span><\/b> Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag ist der Gesch\u00e4ftssitz von LiBCycle. Klagt LiBCycle, ist LiBCycle auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu w\u00e4hlen. Das Recht der Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zust\u00e4ndigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

12.4.<\/span><\/b> Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen hiervon nicht ber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung so nahe wie m\u00f6glich kommt. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, dass die Parteien nachtr\u00e4glich feststellen, dass der Vertrag oder die Gesch\u00e4ftsbedingungen l\u00fcckenhaft sind.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen – Transport und Miete
der LiBCycle GmbH, M\u00fcnchen (\u201eLiBCycle\u201c)<\/span><\/strong><\/h1>

Stand 05\/2022<\/span><\/h1>

\u00a0<\/span><\/p>

Vorbemerkungen<\/span><\/h1>

LiBCycle ist ein Unternehmen, welches sich auf den Transport von Batterie und Batteriemodulen spezialisiert hat.<\/span><\/h1>

F\u00fcr den Transport werden spezielle Transportboxen verwendet, die ein flexibles und zeitsparendes Be- und Entladen von Batterien und Batteriemodulen erm\u00f6glicht.<\/span><\/h1>

Die Transportboxen (\u201eMietsache<\/b>\u201c) k\u00f6nnen einerseits bei LiBCycle erworben werden, andererseits bietet LiBCycle dem Kunden (\u201eKunde<\/b>\u201c) auch den sicheren, schnellen und zuverl\u00e4ssigen Transport von Batterien und Batteriemodulen an, bei welcher die Transportboxen zur Anwendung kommen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

A. Allgemeine Bedingungen f\u00fcr Transport und Miete<\/span><\/b><\/p>

1.<\/span><\/b> <\/b>Geltungsbereich<\/span><\/b><\/p>

1.1.<\/span><\/b> \u00a0\u00a0 \u00a0Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eGesch\u00e4ftsbedingungen<\/b>\u201c) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der LiBCycle und deren Kunden in Bezug auf den Transport von Batterien und Batteriemodulen mit Hilfe der von LiBCycle entwickelten bzw. eingekauften Transportboxen.<\/span><\/p>

1.2.<\/span><\/b> Die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen von LiBCycle bzgl. Transport und Miete erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie den jeweils aktuellen Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (\u201eADSp\u201c<\/b>)\u00a0<\/a><\/span>soweit nicht im Einzelfall ausdr\u00fccklich Abweichendes zwischen LiBCycle und dem Kunden vereinbart wurde. Die ADSp geltend erg\u00e4nzend und konkretisierend zu diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Bei einem Widerspruch sind diese Gesch\u00e4ftsbedingungen vorrangig.<\/span><\/p>

1.3<\/span><\/b><\/a> Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn LiBCycle ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn LiBCycle auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Kunden oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung Ihrer Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/span><\/p>

1.4.<\/span><\/b> \u00a0\u00a0 <\/span><\/b>Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen LiBCycle und dem Kunden, soweit dieser Unternehmer im Sinne der \u00a7\u00a014\u00a0BGB ist. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten nicht f\u00fcr Verbraucher im Sinne des \u00a7\u00a013\u00a0BGB.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

2.<\/span><\/b> <\/b>Vertragsschluss<\/span><\/b><\/p>

2.1.<\/span><\/b> Soweit von LiBCycle nicht ausdr\u00fccklich Abweichendes bestimmt ist, erfolgen s\u00e4mtliche Angebote von LiBCycle \u00fcber vertragsgegenst\u00e4ndliche Leistungen freibleibend und unverbindlich.<\/span><\/p>

2.2.<\/span><\/b> Eine Anfrage zum Transport einer Batterie oder eines Batteriemoduls kann vom Kunden an LiBCycle schriftlich, per E-Mail, Telefon oder \u00fcber die Website von LiBCycle (<\/span>www.libcycle.com<\/span><\/a><\/span>) abgegeben werden:<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 LiBCycle GmbH<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Richard-Wagner-Stra\u00dfe 15<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 80333 M\u00fcnchen<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 E-Mail: <\/span>info@libcycle.com<\/span><\/a><\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Telefon: +49 152 54574370<\/span><\/p>

Eine solche Anfrage stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auch die Pr\u00e4sentation und Bewerbung auf der Website von LiBCycle stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Ein Kaufvertrag zwischen LiBCycle und dem Kunden kommt zustande, wenn und soweit LiBCycle auf die Anfrage des Kunden, ein bindendes Angebot schriftlich oder per E-Mail an den Kunden abgibt (\u201eAngebot<\/b>\u201c) und der Kunde dieses Angebot schriftlich oder per E-Mail innerhalb von 5 (f\u00fcnf) Werktagen annimmt (\u201eAnnahme<\/b>\u201c). Nach wirksamer Annahme wird LiBCycle dem Kunden gegen\u00fcber den Leistungs- und Lieferungsumfang im Rahmen eine Auftragsbest\u00e4tigung mitteilen (\u201eAuftragsbest\u00e4tigung<\/b>\u201c).<\/span><\/p>

2.3.<\/span><\/b> Angebote von LiBCycle gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern und k\u00f6nnen folglich wirksam nur von Unternehmern angenommen werden.<\/span><\/p>

2.4.<\/span><\/b> Sollte der Transport der vom Kunden angefragten Batterien oder Batteriemodule nicht m\u00f6glich sein, etwa weil die Kapazit\u00e4ten aufgebraucht sind, sieht LiBCycle von einem Angebot ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. LiBCycle wird den Kunden hierr\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstatten.<\/span><\/p>

2.5.<\/span><\/b> Die Dokumentation im Rahmen des Angebots und der Annahme gem. Ziff. 2.2. werden zusammen die rechtliche Vertragsgrundlage (\u201eVertrag<\/b>\u201c).<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

3. Preise und Zahlungsbedingungen<\/span><\/b><\/p>

3.1.<\/span><\/b> Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/span><\/p>

3.2. <\/span><\/b>Rechnungsbetr\u00e4ge sind innerhalb von 30 (drei\u00dfig) <\/a><\/span>Tagen, ohne jeden Abzug, zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Ma\u00dfgebend f\u00fcr das Datum der Zahlung ist der Eingang bei LiBCycle. Leistet der Kunde bei F\u00e4lligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr\u00e4ge ab dem Tag der F\u00e4lligkeit mit 9\u00a0(neun) Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verzinsen. Ferner kann LiBCycle eine Pauschale in H\u00f6he von 40,00 (vierzig) Euro berechnen. Die Geltendmachung h\u00f6herer Zinsen und weiterer Sch\u00e4den im Falle des Verzugs bleiben unber\u00fchrt.<\/span> Die Pauschale nach Satz 4 wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begr\u00fcndet ist. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins gem\u00e4\u00df \u00a7 353 HGB unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

4. Schutzrechte<\/span><\/b><\/p>

4.1.<\/span><\/b> Der Kunde erkennt die Schutzrechte von LiBCycle an allen von LiBCycle zur Verf\u00fcgung gestellten eigenen Unterlagen und Mustern, Konstruktionen, Pl\u00e4nen, Zeichnungen, Formen, Modellen, Fertigungsunterlagen, Fertigungsmaterialien und -verfahren, Pr\u00fcfpl\u00e4nen sowie an sonstigen Knowhow-Informationen (\u201eSchutzrechte\u201c) an. Der Kunde wird insoweit weder selbst Schutzrechte eintragen noch Dritte dabei unterst\u00fctzen. Dies gilt auch, wenn LiBCycle eintragungsf\u00e4hige Neusch\u00f6pfungen noch nicht zum entsprechenden Schutzrecht angemeldet haben.<\/span><\/p>

4.2.<\/span><\/b> Die Weitergabe oder das Zug\u00e4nglichmachen von Schutzrechten an Dritte, gleich in welcher Form, ist verboten, sofern LiBCycle der Weitergabe nicht ausdr\u00fccklich zuvor zugestimmt haben.<\/span><\/p>

4.3.<\/span><\/b> Die Nutzung des Namens sowie des Logos und der Zeichen von LiBCycle durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen ausdr\u00fccklichen Zustimmung.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

5. Geheimhaltung und Datenschutz<\/span><\/b><\/p>

5.1.<\/span><\/b> LiBCycle und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchf\u00fchrung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen (\u201eVertrauliche Informationen\u201c) des jeweils anderen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur f\u00fcr Zwecke der Durchf\u00fchrung des jeweiligen Vertrages zu verwenden.<\/span><\/p>

5.2.<\/span><\/b> LiBCycle und der Kunde werden Vertrauliche Informationen Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zug\u00e4nglich machen, soweit dies zur Erf\u00fcllung des jeweiligen Vertrages zwingend erforderlich ist. Sie werden alle Personen, denen sie Zugang zu den Vertraulichen Informationen gew\u00e4hren, \u00fcber die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung der Vertraulichen Informationen nur im Umfang nach Ziff. 5.1. verpflichten, soweit die betreffenden Personen nicht aus anderen Rechtsgr\u00fcnden zur Geheimhaltung mindestens in vorstehendem Umfang verpflichtet sind.<\/span><\/p>

5.3.<\/span><\/b> Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht f\u00fcr Vertrauliche Informationen, die (i) zur Zeit ihrer \u00dcbermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder den anderen Vertragspartner bekannt waren; (ii) nach ihrer \u00dcbermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden des anderen Vertragspartners offenkundig geworden sind; (iii)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 nach ihrer \u00dcbermittlung durch den Vertragspartner dem anderen Vertragspartner von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschr\u00e4nkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zug\u00e4nglich gemacht worden sind; (iv) die von einem Vertragspartner eigenst\u00e4ndig, ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen des anderen Vertragspartners, entwickelt worden sind; (v) die gem\u00e4\u00df Gesetz, beh\u00f6rdlicher Verf\u00fcgung oder gerichtlicher Entscheidung ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen \u2013 vorausgesetzt, der ver\u00f6ffentlichende Vertragspartner informiert den Vertragspartner hier\u00fcber unverz\u00fcglich und unterst\u00fctzt ihn in der Abwehr derartiger Verf\u00fcgungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Vertraulichen Informationen auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund des jeweiligen Vertrages gestattet ist.<\/span><\/p>

5.4.<\/span><\/b> Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Ziff. 5. bestehen \u00fcber eine Beendigung oder R\u00fcckabwicklung des jeweiligen Vertrages hinaus fort, solange und soweit in Bezug auf die jeweilige Information nicht eine der in Ziff. 5.3. genannten Bedingungen eingetreten ist.<\/span><\/p>

5.5. <\/span><\/b>Die Parteien halten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes ein. Der Kunde stellt sicher, dass Personen, die in das Sichtfeld der Kamera eintreten und gefilmt werden, mit der Aufzeichnung einverstanden sind. Soweit LiBCycle im Rahmen des Vertrages auch personenbezogene Daten des Kunden im Wege der weisungsgebundenen Auftragsdatenverarbeitung erhebt, verarbeitet oder nutzt, werden die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO schlie\u00dfen.<\/span><\/p>

6. Schlussbestimmungen<\/span><\/b><\/p>

6.1.<\/span><\/b> \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des jeweiligen Vertrages oder dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt f\u00fcr den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.<\/span><\/p>

6.2.<\/span><\/b> Der jeweilige Vertrag und diese Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/span><\/p>

6.3.<\/span><\/b> Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag ist der Gesch\u00e4ftssitz von LiBCycle. Klagt LiBCycle, ist LiBCycle auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu w\u00e4hlen. Das Recht der Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zust\u00e4ndigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>

6.4.<\/span><\/b> Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen hiervon nicht ber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung so nahe wie m\u00f6glich kommt. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, dass die Parteien nachtr\u00e4glich feststellen, dass der Vertrag oder die Gesch\u00e4ftsbedingungen l\u00fcckenhaft sind.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

B. Besondere Bedingungen \u00a0<\/span><\/b><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

II. Transport<\/span><\/b><\/p>

Hinsichtlich der Leistungen von LiBCycle gegen\u00fcber dem Kunden, welche auf den Transport von Batterien und Batteriemodulen gerichtet sind, wird auf die jeweils aktuellen ADSp verwiesen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

II. Miete der Transportbox<\/span><\/b><\/p>

1. \u00dcbergabe und R\u00fcckgabe<\/span><\/b><\/p>

1.1. <\/span><\/b>LiBCycle stellt dem Kunden die Mietsache mit den erforderlichen Unterlagen in einem einwandfreien und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand zur Beladung zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>

1.2.<\/span><\/b> Die R\u00fcckgabe der Mietsache erfolgt nach Entladung der Batterien oder Batteriemodulen am Zielort.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/p>

2. Mangel bei \u00dcbergabe<\/span><\/b><\/p>

2.1. Der Kunde hat die bei \u00dcberlassung der Mietsache erkennbaren M\u00e4ngel, die den von dem Kunden beabsichtigten Einsatz nicht unerheblich beeintr\u00e4chtigen, unverz\u00fcglich gegen\u00fcber LiBCycle schriftlich anzuzeigen. Eine versp\u00e4tete M\u00e4ngelr\u00fcge ist ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen hat der Kunde M\u00e4ngel, die zum Zeitpunkt der \u00dcbergabe bereits vorhanden waren, nach Kenntnisnahme unverz\u00fcglich schriftlich gegen\u00fcber LiBCycle anzuzeigen.<\/span><\/p>

2.2.<\/span><\/b> LiBCycle ist nach eigener Wahl verpflichtet, auf eigene Kosten die rechtzeitig angezeigten M\u00e4ngel, die bei \u00dcbergabe der Mietsache vorhanden waren, zu beseitigen oder die M\u00e4ngelbeseitigung durch den Kunden herbeizuf\u00fchren, wobei LiBCycle die Kosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen hat. LiBCycle ist dar\u00fcber hinaus berechtigt, dem Kunden eine gleichwertige Mietsache mit vergleichbaren Funktionen zu \u00fcberlassen, es sei denn, dem Kunden ist das nicht zumutbar. Die Pflicht zur Zahlung der Miete verschiebt sich um den Zeitraum, f\u00fcr den die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzbarkeit der Mietsache wegen wesentlicher M\u00e4ngel nicht gegeben ist. Soweit die Tauglichkeit der Mietsache nicht unerheblich gemindert ist, ist der Kunde berechtigt, die Miete angemessen zu mindern.<\/span><\/p>

2.3. <\/span><\/b>Sollte LiBCycle einen rechtzeitig mitgeteilten Mangel, der bei \u00dcbergabe der Mietsache vorhanden war, trotz angemessener Nachfristsetzung durch den Kunden schuldhaft nicht beseitigen, kann der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten. Gleiches gilt auch, wenn eine M\u00e4ngelbeseitigung eines bei \u00dcbergabe der Mietsache vorhandenen Mangels, die der Kunde LiBCycle rechtzeitig angezeigt hat, erfolglos bleibt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

3. Mietdauer<\/span><\/b><\/p>

Soweit nicht etwas anderes vereinbar ist, beginnt das Mietverh\u00e4ltnis in dem Zeitpunkt, in dem LiBCycle die Mietsache zum Transport bereitstellt und durch ihren Transportdienstleister zum vereinbarten Beladeort bef\u00f6rdert Das Mietverh\u00e4ltnis endet in dem Zeitpunkt, in dem der Transportdienstleister die Mietsache zur\u00fcck in das Lager von LiBCycle verbracht hat.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

4. Pflichten des Kunden<\/span><\/b><\/p>

4.1.<\/span><\/b> Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache ausschlie\u00dflich bestimmungsgem\u00e4\u00df zu nutzen sowie ordnungsgem\u00e4\u00df zu behandeln.<\/span><\/p>

4.2.<\/span><\/b> Die Bedienungshinweise von LiBCycle, insbesondere zur Einhaltung der maximalen F\u00fcllh\u00f6he und des zul\u00e4ssigen F\u00fcllgewichts sind zu beachten. Die durch eine unsachgem\u00e4\u00dfe Bef\u00fcllung der Mietsache entstandenen Sch\u00e4den und Mehraufwendungen (z. B. f\u00fcr Umladung, Transport, Analyse) sind vom Kunden gesondert zu verg\u00fcten. F\u00fcr starke Verunreinigungen und Besch\u00e4digungen der Mietsache, die nicht auf normalen Verschlei\u00df zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sowie deren Abhandenkommen w\u00e4hrend der Dauer der \u00dcberlassung, haftet der Kunde. Sch\u00e4den oder sonstige Ver\u00e4nderungen an der Mietsache sind LiBCycle unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen.<\/span><\/p>

4.3.<\/span><\/b> Der Kunde haftet ferner f\u00fcr die Auswahl des Standortes der Mietsache, insbesondere f\u00fcr einen ausreichend befestigten Untergrund und garantiert deren freie Zug\u00e4nglichkeit zum Abtransport. Umsetzungen der Beh\u00e4ltnisse sind ohne Zustimmung von LiBCycle nicht gestattet.<\/span><\/p>

4.4.<\/span><\/b> Die Verkehrssicherungspflicht f\u00fcr die Mietsache obliegt dem Kunden. Erforderliche beh\u00f6rdliche Genehmigungen f\u00fcr die Nutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsfl\u00e4chen hat der Kunde vor Gestellung auf eigene Kosten einzuholen. F\u00fcr die unterlassene Sicherung der Mietsache oder fehlende Genehmigungen haftet ausschlie\u00dflich der Kunde. Er stellt LiBCycle insoweit von Anspr\u00fcchen Dritter frei.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

5. Haftung von LiBCycle<\/span><\/b><\/p>

5.1.<\/span><\/b> Die Haftung von LiBCycle auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma\u00dfgabe dieser Ziff. 5. eingeschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>

5.2.<\/span><\/b> LiBCycle haftet nicht im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung Liefergegenstands, dessen Freiheit von M\u00e4ngeln, die seine Funktionsf\u00e4higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeintr\u00e4chtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Ware erm\u00f6glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch\u00e4den bezwecken.<\/span><\/p>

5.3.<\/span><\/b> Soweit LiBCycle gem\u00e4\u00df B. II. Ziff. 5.2. dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch\u00e4den begrenzt, die LiBCycle bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die LiBCycle bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.<\/span><\/p>

5.4.<\/span><\/b> Die Einschr\u00e4nkungen dieser Ziff. 5 gelten nicht f\u00fcr die Haftung von LiBCycle wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens, f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/span><\/p>

\u00a0<\/span><\/b><\/p>

6. K\u00fcndigung<\/span><\/b><\/p>

Haben LiBCycle und der Kunde einen Mietvertrag f\u00fcr eine bestimmte Zeit (Dauer des Transports) geschlossen, ist eine ordentliche K\u00fcndigung sowohl durch den Kunden als auch durch LiBCycle ausgeschlossen. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt hiervon unber\u00fchrt<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen – Kauf der LiBCycle GmbH, M\u00fcnchen (\u201eLiBCycle\u201c) Stand 05\/2022 \u00a0 Vorbemerkungen LiBCycle ist ein Unternehmen, welches sich auf den Transport von Lithium-Ionen-Batterien und Batteriemodulen spezialisiert hat. F\u00fcr den Transport werden spezielle Transportboxen verwendet, die ein flexibles und zeitsparendes Be- und Entladen von Batterien und Batteriemodulen erm\u00f6glichen. Die Transportboxen (\u201eWare\u201c) k\u00f6nnen einerseits […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1260","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/libcycle.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1260","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/libcycle.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/libcycle.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/libcycle.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/libcycle.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1260"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/libcycle.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1260\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1282,"href":"https:\/\/libcycle.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1260\/revisions\/1282"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/libcycle.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}